Grundsteuerreform Feststellungserklärung

Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung

Auf Grundlage der Grundsteuerreform (Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 – BGBl 2019 I S. 1794) hat das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder durch öffentliche Bekanntmachung vom 30.3.2022 (BStBl 2022 I S. 205) zur Abgabe der Feststellungserklärung aufgefordert (Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.2022).

Betroffen sind die Bundesländer:

Berlin
Brandenburg
Bremen
Mecklenburg-Vorpommern
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein und
Thüringen

Die Feststellungserklärung ist dem zuständigen Finanzamt bis zum 31.10.2022 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (elektronisches Formular) zu übermitteln.

Eine solche Aufforderung begründet die Steuererklärungspflicht (§ 149 Abs. 1 Satz 2 AO).

§ 228 Absatz 1 Satz 3 BewG lässt die Aufforderung zur Abgabe einer solchen Erklärung durch öffentliche Bekanntmachung zu.

Damit sind nun offiziell alle betroffenen Steuerbürger zur Abgabe der Feststellungserklärung (= Feststellung des Grundsteuerwerts) verpflichtet!

Wer ist konkret betroffen?

Eigentümer eines Grundstücks in den o.a. Ländern
Eigentümer eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft in den o.a. Ländern
Bei Grundstücken in den o.a. Ländern, die mit einem Erbbaurecht belastet sind: Erbbauberechtigte unter Mitwirkung des Eigentümers des Grundstücks (Erbbauverpflichtete) und
Bei Grundstücken in den o.a. Ländern mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden: Eigentümer des Grund und Bodens unter Mitwirkung des Eigentümers des Gebäudes.

WICHTIG: maßgebend für die persönliche Feststellungserklärung im Rahmen der aktuellen Grundsteuerreform sind die Verhältnisse am 1.1.2022.

Bei Nichtabgabe oder verspäteter Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts kann gem. § 152 AO ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden.

Die Höhe hängt von der Dauer der Fristüberschreitung ab.
Ein Verspätungszuschlag von Amts wegen ist nicht vorgesehen.
Art. 97 § 8 Abs. 5 EGAO iVm. § 152 Abs. 2 AO

Bei Nichtabgabe der Feststellungserklärung kann das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gem. § 162 AO schätzen.

Ob und inwieweit die betroffenen Landesfinanzbehörden die betroffenen Steuerbürger noch individuell informieren wird, bleibt abzuwarten = Informationsschreiben an die Eigentümer. Soweit dies vorgesehen ist, wird dies zwischen April und Juni 2022 passieren.

Spezialfall der Länderöffnungsklausel:

Die Bundesländer mit vom Bundesmodell abweichenden Regelungen werden eigenständig durch öffentliche Bekanntmachung zur entsprechenden Feststellungserklärung auffordern – Informationen dazu: