Dauerbrenner Betrugsfall in der Umsatzsteuer

Der Betrugsfall in der Umsatzsteuer ist ein Dauerbrenner mit dem sich der BFH in einem aktuellen Beschuss zum Thema „korrekter Vorsteuerabzug und Betrugsfall“ beschäftigen musste:

BFH Beschluss vom 20.10.2021 – XI R 19/20

Der BFH beleuchtet dabei erneut die Anforderungen an das “Wissenmüssen” des Steuerpflichtigen von einem fremden “Mehrwertsteuerbetrug”!

Kernaussagen sind:

• Welche Maßnahmen von einem Steuerpflichtigen vernünftigerweise verlangt werden können, um eine eigene Beteiligung an einem fremden Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Diese sind nach den Beweisregeln des nationalen Rechts, die die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigen dürfen, zu ermitteln.
• Von einem Steuerpflichtigen darf zwar nicht generell verlangt werden, dass er prüft, ob der Aussteller einer Rechnung über die Lieferung von Gegenständen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug geltend gemacht wird, über die fraglichen Gegenstände verfügte, sie liefern konnte sowie seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Erklärung und Abführung der Mehrwertsteuer nachgekommen ist.
• Wenn aber Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder einen Mehrwertsteuerbetrug vorliegen, kann der Steuerpflichtige verpflichtet sein, über einen anderen Wirtschaftsteilnehmer, von dem er Gegenstände oder Dienstleistungen zu erwerben beabsichtigt, Auskünfte einzuholen, um sich von dessen Zuverlässigkeit zu überzeugen.

Ergebnis:

Der BFH beleuchtet einmal die Prüfroutinen für die Frage wann der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zu versagen ist, sofern der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich u.a. mit seinem Leistungsbezug an einem Umsatz beteiligt, bei dem ein anderer Beteiligter auf einer nachfolgenden Umsatzstufe in eine begangene Hinterziehung von Umsatzsteuer einbezogen war.

• Steuerpflichtige, die selbst eine Steuerhinterziehung begangen haben, haben die Folgen ihres betrügerischen Verhaltens z.B. dadurch zu tragen, dass sie die Vorsteuer auf alle Waren oder Dienstleistungen, die für die Erbringung der eigenen Leistungen herangezogen wurden, auch dann nicht in Abzug bringen können, wenn auf die Umsätze, für die keine Rechnung ausgestellt wurde, nach einer Steuerprüfung rückwirkend Mehrwertsteuer erhoben wird
• Dies gilt aber auch dann, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige, dem die Gegenstände geliefert wurden, die als Grundlage für die Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug dienen, wusste oder hätte wissen müssen, dass er mit seinem Erwerb an einem Umsatz teilnahm, der in einen vom Lieferer oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Lieferkette begangenen Mehrwertsteuerbetrug einbezogen war

Fazit

Allein die Tatsache, dass der Steuerpflichtige in irgendeiner Weise davon wusste oder hätte wissen müssen, gilt dabei für die Zwecke der MwStSystRL als Beteiligung an der Steuerhinterziehung!

Die Mitgliedstaaten haben unionsrechtlich nach Art. 325 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen zu bekämpfen, die wirksam und abschreckend sind – dazu gehört auch die Versagung eines ansonsten gerechtfertigten Vorsteuerabzuges.

Frage:

Kann der Vorsteuerabzug dem Unternehmer bei Fahrlässigkeit versagt werden? Wann ist diese Fahrlässigkeit gegeben?

Wichtig: diese Aussagen gelten genauso für die Frage „innergemeinschaftliche Liefergeschäfte und Versagung der Steuerfreiheit“!

Bleiben Sie gespannt und buchen Sie unsere diesbezüglichen Seminare zum Thema:

Sie oder Ihre Mandanten sind betroffen? Dann besuchen Sie unser Seminar: Umsatzsteuer grenzüberschreitend: Auslandssachverhalte 2022 – 2 Tage onAIR Webinar am 12.07.2022 und 14.07.2022

und

Umsatzsteuer Aktuell I/2022 – onAIR Webinar am 12. und 17.05.2022

Hier werden alle notwendigen Hinweise gegeben und anhand von Fallbeispielen erläutert.

Den Beschluss finden Sie hier.

Autor: Jürgen R. Schott
Vita und Seminare

Bleiben Sie up-to-date mit unseren Angebotenen. Abonnieren Sie den Nautilus – Newsletter.
NEWSLETTERANMELDUNG