Neue gesetzliche Regelungen im Steuerrecht

Aktuell sind mehrere Neue gesetzliche Regelungen im Steuerrecht (Gesetzesvorhaben) in der „pipeline“. So zum Beispiel:

1. Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022): zB.
   • Umsetzung diverser Einzelpunkte, zB. Streichung (!) des § 7 Abs. 4 S. 2 EStG = Ausschluss des Nachweises einer kürzeren Nutzungsdauer in Form eines Kontergesetzes gegen den BFH (BFH-Urteil vom 28.07.2021, IX R 25/19, DStR 2022, S. 1097)
   • NEU: Nullsteuersatz mit Vorsteuerabzug für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen soll kommen
2. Gas und Fernwärme ermäßigt: ermäßigter Steuersatz von 7% geplant – die Senkung der Umsatzsteuer soll rückwirkend zum 01.10.2022 in Kraft treten
   • das BMF hat hier bereits einen Entwurf eines Schreibens zur Umsatzsteuer „Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz“ hat das BMF am 22.09.2022 veröffentlicht
3. ACHTUNG⚠️: Das Gesetz befreit außerdem Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der hohen Inflation bis zu einer Höhe von 3.000 € von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht = sog. Inflationsausgleichsprämie
   • zeitlich befristet bis zum 31.12.2024
   • Auszahlung in mehreren Teilbeträgen möglich = Überwachung
   • zwingend zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn § 8.4 EStG !
   • Rückwirkung zum 01.10.2022
4. Energiepreispauschale für Rentner kommt nun doch voraussichtlich zum Dezember 2022

Die konkreten Verkündungen der Gesetze bleibt abzuwarten.

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Quelle: JStG 2022