Aktueller Fall zum Investitionsabzugsbetrag

Das der Investitutionsabzugsbetrag in der Praxis immer wieder zu Streit führt, zeigt folgender Fall:

BFH zum Investitutionsabzugsbetrag

Der Bundesfinanzhof (BFH) prüft derzeit in den Verfahren mit den Aktenzeichen X R 16/23 und X R 17/23, welche Definition des Gewinns – ob der Steuerbilanzgewinn oder ein um außerbilanzielle Posten korrigierter Gewinn – für die Bestimmung der Gewinngrenze entscheidend ist. Diese Fragestellung berührt die Auslegung des § 7g EStG, welcher für steuerliche Vergünstigungen wie Investitionsabzugsbeträge relevant ist.

Vorausgehende Entscheidung

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat in seinen Entscheidungen vom 9. Mai 2023 (Aktenzeichen 2 K 202/22 und 2 K 203/22) eine gegensätzliche Position zum Finanzgericht Baden-Württemberg eingenommen.

Es vertrat die Meinung, dass

☞der Gesamtgewinn gemäß § 4 EStG oder § 5 EStG, einschließlich aller nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben und steuerfreien Einnahmen, für die Gewinngrenze maßgeblich sei.

☞So würde beispielsweise auch die nicht abzugsfähige Gewerbesteuer den relevanten Gewinn erhöhen.

Das Niedersächsische FG argumentiert, dass

☞der spezifische Gewinnbegriff des § 34a Abs. 2 EStG, auf den der BFH in seiner Entscheidung zur Thesaurierungsbesteuerung vom 9. Mai 2019 (IV R 13/17) Bezug nahm, nicht auf die Bestimmungen des § 7g EStG übertragbar sei. Der BFH hatte dort den Steuerbilanzgewinn vor außerbilanziellen Anpassungen als maßgeblich angesehen.

☞Der wesentliche Unterschied besteht laut Niedersächsischem FG darin, dass § 7g EStG allgemein auf den Gewinn nach § 4 EStG bzw.

☞§ 5 EStG verweist, ohne eine spezifische Eingrenzung vorzunehmen.

Anhängige Revisionen beim BFH

Aufgrund der schwebenden Verfahren beim BFH sind entsprechende Einspruchsverfahren gemäß § 363 Abs. 2 S. 2 AO derzeit ausgesetzt. Die unterschiedlichen Ansichten und die daraus resultierenden steuerlichen Konsequenzen für die Praxis zeigen die Komplexität der Materie und die Bedeutung einer klärenden Entscheidung durch den BFH.

Weiterführende Unterstützung

Alle wichtigen steuerrechtlichen Änderungen werden wir stets in der Seminarreihe “Aktuelles Steuerrecht” darstellen. 

Für weitere Informationen und eine rechtliche Beratung zu diesem Thema stehen Ihnen unsere Experten gerne zur Verfügung.

Buchen Sie hier Ihr passendes Seminar!

Aktuelles Steuerrecht

Quelle: FG Niedersachsen