Muss Betriebsveranstaltung ALLEN Mitarbeitern offenstehen?

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Muss Betriebsveranstaltung ALLEN Mitarbeitern offenstehen?

Der Bundesfinanzhof hat zur wichtigen Frage: “Muss eine Betriebsveranstaltung ALLEN Mitarbeitern offenstehen?“ Stellung genommen!
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☞Gesetzessystematisch

Rechtsprechung zur Betriebsveranstaltung

Am 27. März 2024 entschied der Bundesfinanzhof (BFH- Urteil vom 27.03.2024 – VI R 5/22) über die steuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen und deren Definition gemäß dem Einkommensteuergesetz (EStG). Das Urteil klärte insbesondere, ob Betriebsveranstaltungen allen Mitarbeitern eines Betriebs oder Betriebsteils offenstehen müssen, um steuerlich begünstigt zu werden.

Kernaussagen des Urteils:

Erweiterte Definition von Betriebsveranstaltungen: Nach der ab 2015 geltenden Legaldefinition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG kann eine Betriebsveranstaltung auch dann vorliegen, wenn sie nicht allen Angehörigen eines Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht.

Einheitliche Auslegung: Das Tatbestandsmerkmal Betriebsveranstaltung in § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG entspricht der Legaldefinition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG.

Hintergrund des Falls:

Die Klägerin, ein Unternehmen, veranstaltete im Jahr 2015 zwei Weihnachtsfeiern:
Eine für die Vorstandsmitglieder mit Kosten in Höhe von 8.034 €.
Eine weitere für den sogenannten oberen Führungskreis mit Kosten von 168.439 €.
Diese Feiern wurden nicht allen Mitarbeitern, sondern nur bestimmten Führungskräften zugänglich gemacht.

Auffassung des Finanzamtes

Die Klägerin unterwarf die hierdurch zugewandten Vorteile nicht dem Lohnsteuerabzug, was das Finanzamt (FA) nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung beanstandete.
Das FA erließ einen Nachforderungsbescheid über die ausstehenden Lohnsteuern, welcher besagte, dass die beantragte Lohnsteuerpauschalierung nicht gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erfolgen könne. Dies begründete das FA damit, dass die Betriebsveranstaltungen allen Mitarbeitern offenstehen müssten.

Entscheidung des Bundesfinanzhofs:

Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts Köln und die Einspruchsentscheidung des FA auf. Der Nachforderungsbescheid wurde dahingehend geändert, dass die Arbeitslohnvorteile aus den Betriebsveranstaltungen mit einem Pauschsteuersatz von 25 % besteuert werden.
Die Begründung des BFH betonte, dass die ab 2015 geltende Definition von Betriebsveranstaltungen keine Voraussetzung mehr beinhaltet, dass die Veranstaltung allen Mitarbeitern offenstehen muss⚠️.

Die Legaldefinition in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG erfordert lediglich, dass es sich um eine Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter handelt⚠️.

Nunmehr ist das Offenstehen für alle Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils ausschließlich Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung des Freibetrags von 110 €⚠️!

Konsequenzen für die Praxis:

Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen. Unternehmen können nun sicherstellen, dass auch Veranstaltungen, die nur einem bestimmten Teil der Belegschaft zugänglich sind, als steuerlich begünstigte Betriebsveranstaltungen anerkannt werden, solange sie die grundlegenden Kriterien erfüllen. Dies bietet Unternehmen mehr Flexibilität bei der Organisation von Veranstaltungen und kann zu einer erheblichen Vereinfachung der Steuerpraxis führen.

Fazit:

Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.03.2024 schafft Klarheit über die Definition von Betriebsveranstaltungen und deren steuerliche Behandlung. Es bestätigt, dass die Teilnahme nicht allen Mitarbeitern offenstehen muss, um eine steuerliche Begünstigung zu erlangen. Dies ist eine bedeutende Entscheidung, die Unternehmen in ihrer Planung und Steuerberechnung unterstützen kann.

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Quelle: BFH-Urteil

Autor: Jürgen R. Schott
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