Verspätungszuschlag

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Verspätungszuschlag

Regeln für die Festsetzung – Fehlende Erläuterung im Bescheid über einen Verspätungszuschlag

Aktuell beschäftigt sich der Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen XI R 1/24 mit der Frage, ob eine fehlende Erläuterung im Bescheid über einen Verspätungszuschlag im Falle einer Erstattung aufgrund mangelnder Bestimmtheit zur Nichtigkeit der Festsetzung führt. Dabei wird geprüft, ob das Finanzamt im Bescheid zwingend angeben muss:

  1. Ob die Festsetzung nach § 152 Abs. 1 oder Abs. 2 AO erfolgt,
  2. Ob die Festsetzung später noch geändert werden kann,
  3. Und ob eine fehlende Erläuterung nachgeholt werden kann.

Vorinstanz zum Verspätungszuschlag

Das Sächsische Finanzgericht (FG) hat hierzu am 8. November 2023 (Az. 8 K 682/23) entschieden, dass behördliche Ermessensentscheidungen regelmäßig zu begründen sind. Nur so beurteilt kann werden, ob die Behörde ihr Ermessen korrekt ausgeübt hat.

☞Fehlt diese Begründung im Ausgangsbescheid, führt dies zur Rechtswidrigkeit, nicht jedoch zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts. Die Begründung der Ermessensentscheidung kann in der Einspruchsentscheidung nachgeholt werden.

Wichtiger Tipp

Bei Bescheiden über Verspätungszuschläge, die im Ermessen des Finanzamtes ergehen (§ 152 Abs. 1 AO), sollten Steuerpflichtige stets auf die Rechtsgrundlage und die Begründung achten. Fehlen diese, kann ein Einspruch sinnvoll sein, um von einer möglichen positiven Entscheidung des BFH zu profitieren. Unter Hinweis auf die ausstehende Entscheidung ruht das Verfahren dann nach § 363 Abs. 1 AO.

BFH: § 152 Abs. 2 AO verstößt nicht gegen Unionsrecht

Mit Beschluss vom 4. Juni 2024 (VIII B 121/22) hat der BFH entschieden, dass § 152 Abs. 2 AO in der Fassung vom 12. Dezember 2019 nicht gegen die Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Diese Vorschrift gewährt grundsätzlich Ermessen. Zudem wird die verspätete Abgabe nicht als “Straftat” im Sinne der genannten Konvention angesehen. Die pauschale Rüge einer Verletzung von Art. 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erfüllte nicht die Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. Das Niedersächsische Finanzgericht hatte eine entsprechende Klage bereits am 20. Juli 2022 (Az. 4 K 212/20) abgelehnt.

Zusammenfassung

Diese Entscheidungen unterstreichen die Bedeutung der genauen Prüfung von Bescheiden über Verspätungszuschläge. Steuerpflichtige sollten bei unklaren oder unvollständigen Bescheiden rechtliche Schritte in Erwägung ziehen. Steuerberater können hierbei unterstützen und sicherstellen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

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Quelle: BFH

 

Autor: Jürgen R. Schott
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