BFH zum Progressionsvorbehalt

BFH zum Progressionsvorbehalt: Enge Auslegung der Ausnahmen nach § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG

Neue BFH-Rechtsprechung

• Urteil vom 21.05.2025 – I R 5/22 (veröffentlicht am 21.08.2025)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit aktuellem Urteil klargestellt, dass die in § 32b Abs. 1 Satz 2 EStGgeregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt ausschließlich für Einkünfte gelten, die dem Progressionsvorbehalt aufgrund einer DBA-bedingten Steuerfreistellung unterliegen (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG).

Damit verneint der BFH eine erweiternde Auslegung auf Einkünfte, die lediglich über § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG progressionsrelevant sind – selbst wenn es um gleichgelagerte Sachverhalte geht.

1. Hintergrund: Progressionsvorbehalt und Ausnahmen

Der Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 EStG sorgt dafür, dass bestimmte steuerfreie Einkünfte – wie z. B. ausländische Einkünfte – den Steuersatz des inländischen zu versteuernden Einkommens erhöhen.

• § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG → Einkünfte sind aufgrund eines DBA steuerfrei, erhöhen aber den Steuersatz.
• § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG → Progressionsvorbehalt gilt auch, wenn Einkünfte nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, weil sie außerhalb des Steuerzugriffs liegen (z. B. wegen fehlender Steuerpflicht).

• 32b Abs. 1 Satz 2 EStG regelt Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt, u. a. für Einkünfte aus der Vermietung von unbeweglichem Vermögen in EU-/EWR-Staaten (§ 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG).

2. Der Streitfall

• Eheleute beantragen Zusammenveranlagungin Deutschland.
• Die Ehefrau mit Wohnsitz in Polen erzielt in Polen
  • Lohneinkünfte
  • Einkünfte aus der Vermietung einer in Polen belegenen Immobilie.
• Das Finanzamt wendet den Progressionsvorbehalt auf diese Vermietungseinkünfte an (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG).
• Die Steuerpflichtigen argumentieren: Ausnahme nach § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG müsse greifen → kein Progressionsvorbehalt.

Sowohl Finanzgericht als auch der BFH folgten dem nicht.

3. Entscheidung des BFH

Der BFH stellt klar:

Die Ausnahmen in § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG gelten ausschließlich für Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt aufgrund einer Steuerfreistellung nach DBA unterliegen (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG).

• Für Einkünfte, die nur nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG progressionsrelevant sind, keine Anwendung der Ausnahmeregelung.
• Der Wortlaut der Norm sei eindeutig und nicht analogiefähig.
• Auch aus der Systematik und Entstehungsgeschichte des Gesetzes folgt keine andere Auslegung.
• Unionsrecht wird nicht verletzt.

4. Praxisrelevanz

Für die steuerliche Beratung bedeutet das BFH-Urteil:

• Keine „automatische Ausnahme“ bei Vermietungseinkünften im EU-Ausland, wenn der Progressionsvorbehalt über § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG ausgelöst wird.
• Die Abgrenzung zwischen Nr. 3 und Nr. 5 wird dadurch noch bedeutsamer:
  • Nr. 3 → Steuerfreistellung aufgrund DBA→ Ausnahmen möglich
  • Nr. 5 → Keine Steuerpflicht in Deutschland → keine Ausnahmen
• Bei Ehegatten mit verschiedenen Wohnsitzen in der EU ist der Progressionsvorbehalt häufig nicht zu vermeiden.
• Für die Beratungspraxis ist es entscheidend, vorab zu prüfen:
  • Liegt eine DBA-bedingte Freistellungvor?
  • Oder greift nur § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG?

5. Gestaltungshinweis

• Bei Mandanten mit grenzüberschreitenden Vermietungseinkünften sollten Sie den Anwendungsbereich von § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG frühzeitig prüfen.
• Prüfen Sie auch, ob sich durch Wohnsitzgestaltung oder Wahlrechte (z. B. § 1a EStG) eine progressionsneutrale Lösung erreichen lässt.
• In bestimmten Fällen kann es sinnvoll sein, Einkünfte anders zu strukturieren, um unter den DBA-Freistellungstatbestand zu fallen.

6. Fazit

Das Urteil ist ein wichtiger Hinweis zur Systematik des Progressionsvorbehalts:

Die Ausnahmen in § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG sind eng auszulegen – sie greifen nur bei DBA-bedingter Steuerfreistellung.

Für Steuerberater ist der Fall hochrelevant, insbesondere bei der Beratung von Mandanten mit EU-/EWR-Vermietungseinkünften oder grenzüberschreitenden Familienkonstellationen.

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Quelle: BFH

Autor: NAUTILUS-Akademie

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