Aktuelles Steuerrecht Frühjahr 2024 in Kempten am 14.03.2024

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Kürzel:tax24

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I. Aktuelle Fragestellungen aus der Praxis für die Praxis

In diesem Themenblock werden aktuelle Entwicklungen und Brennpunkte aus der Beratungspraxis aufbereitet und besprochen.

Daraus resultierende Beratungs- und Gestaltungsansätze runden die Darstellung und Besprechung ab.

1. Kreditzweitmarktförderungsgesetz

• • Anpassung des Steuerrechts an das MoPeG
  • Besteuerung der sog. Dezemberhilfe

2. Zukunftsmodernisierungsgesetz
3. Mindeststeuergesetz
4. Ausblick auf Wachstumschancengesetz; Stand Vermittlungsausschuß/Gesetzgebung
5. Schlussabrechnung: Behandlung von Nach- und Rückzahlungen der Corona-Hilfen bei der Gewinnermittlung
6. Weitere Praxisfragen zu PV-Anlagen
7. Handlungsempfehlungen zur Grundsteuer

• • Neue Grundsteuer unter Verfassungsdruck
  • Anzeigen im Frühjahr
  • Erlassanträge wegen wesentlicher Ertragsminderung

8. Wieder aktuell: Umsatzsteuer 19% oder 7% in Restaurant und Co.
9. Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft

• • Rechtsprechung des BFH
  • Reaktion des Gesetzgebers im JStG 2022
  • Einfluss MoPeG?

10. Im Märzen der Berater: 5. VZ zur Vermeidung von Nachteilen
11. Übersicht: Neue Größenklassenschwellen für Kapitalgesellschaften

II. Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung (EuGH, BVerfG und BFH)

Dieser Themenblock ist der jeweils aktuellen Rechtsprechung des Quartals gewidmet. Hierin werden die Urteile aufbereitet und analysiert.

Die für die Beratungspraxis erforderlichen Konsequenzen bilden das Fazit der Ausarbeitungen.

1. BVerfG: Verbot der Buchwertfortführung bei Übertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwestergesellschaften verfassungswidrig
2. BVerfG: Beschlüsse zur Rentendoppelbesteuerung
3. BVerfG: Entscheidung zur zumutbaren Eigenbelastung – und doch kein Ende
4. Teileinkünfteverfahren bei Auflösungsverlust gem. § 17 Abs. 4 EStG
5. Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs
6. Private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG

• • Kein Anschaffungsvorgang bei entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft
  • Gefährlich: Nutzung einer Immobilie durch Schwiegermutter
  • Veräußerung einer unbebauten Teilfläche

7. Kindergeld bei einem freiwilligen Dienst zwischen Bachelor und Masterstudium
8. Tarifermäßigung für mehrjährige Tätigkeit bei Erstattungszinsen
9. Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal
10. Unendliche Geschichte: Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge
11. Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung

III. Aktuelle Urteile der Finanzgerichte mit Rechtsbehelfsempfehlungen

Urteile der Finanzgerichte sind meist „Durchgangsstationen“ zur höchstrichterlichen Rechtsprechung. Dieser Themenblock enthält neben den Beratungsansätzen zu rechtskräftigen Erstinstanzurteilen vor allem Rechtsbehelfsempfehlungen zu nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Entscheidungen und somit noch offenen Verfahren.

1. NRW-Überbrückungshilfe steuerpflichtig
2. Steuerfreiheit von Trinkgeldern
3. Behandlung der Instandhaltungsrücklage im Rahmen der Bilanzierung
4. Strenge Trennungstheorie bei teilentgeltlicher Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter
5. Nochmals: Gewinnbegriff i.S.d. § 7g EStG
6. Verrechnung von negativem und positivem Kapitalkonto im Rahmen des § 15a EStG bei Anteilsübertragung
7. Sky-Abo und Ferrari als verdeckte Gewinnausschüttung
8. Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung nach § 20 Abs. 6 S. 5 EStG
9. Es geht noch weiter: Einkunftsart bei Containermodellen und Stand der Dinge bei „P & R“
10. Weitere anhängige erstinstanzliche Klageverfahren zur Energiepreispauschale
11. Nichtberücksichtigung des steuerlichen Einlagekontos als offenbare Unrichtigkeit

IV. Aktuelles aus der Finanzverwaltung

Verwaltungsanweisungen binden die Finanzämter im Regelfall nur dienstintern nicht aber die Gerichte. Für die Beratungspraxis ist daher das Konsens- und Streitpotenzial, das in einer Verwaltungsanweisung liegt, wichtig. Zu diesen Erkenntnissen leistet der Themenblock „Aktuelles aus der Finanzverwaltung“ seinen Beitrag.

1. Einkommensteuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
2. Abschaffung eTIN und dafür zwingende Angabe der Steueridentifikationsnummer bei der elektronischen Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen
3. Neue Abgrenzungsmerkmale ab dem 01.01.2024  gem. § 3 BpO
4. Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze im Sinne von § 15 Abs. 4 S. 3 UStG
5. Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz – Kurzhinweis
6. Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG)

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